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§ 7
Abberufung eines Beisitzers

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 422-1-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2521) geändert worden ist

§ 7 Abs. 1 Satz 1 ArbnErfGDV 2

(1) ¹Der Präsident des Patentamts darf einen vorgeschlagenen Beisitzer nicht bestellen und hat einen bereits bestellten Beisitzer unverzüglich abzuberufen, wenn das Fehlen einer Voraussetzung für die Bestellung (§§ 1 bis 3) nachträglich bekannt wird oder eine Voraussetzung nachträglich fortfällt.

§ 7 Abs. 1 Satz 2 ArbnErfGDV 2

²Er hat hiervon die Organisation, die den Beisitzer vorgeschlagen hat, und den Beisitzer unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

§ 7 Abs. 2 Satz 1 ArbnErfGDV 2

(2) Das gleiche gilt, wenn ein Beisitzer seine Amtspflicht grob verletzt.

§ 7 Abs. 3 Satz 1 ArbnErfGDV 2

(3) Vor der Abberufung ist der Beisitzer zu hören.

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