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§ 5
Ehrenamt

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 422-1-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2521) geändert worden ist

§ 5 Abs. 1 Satz 1 ArbnErfGDV 2

(1) Das Amt des Beisitzers ist ein Ehrenamt.

§ 5 Abs. 2 Satz 1 ArbnErfGDV 2

(2) ¹Der Vorsitzende der Schiedsstelle hat die Beisitzer vor ihrer ersten Dienstleistung auf die Erfüllung der Obliegenheiten ihres Amtes zu verpflichten.

§ 5 Abs. 2 Satz 2 ArbnErfGDV 2

²Er soll die Beisitzer auf § 24 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen hinweisen.

§ 5 Abs. 2 Satz 3 ArbnErfGDV 2

³Über die Verpflichtung soll eine Niederschrift aufgenommen werden, die der Verpflichtete mit zu unterzeichnen hat.

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