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VerwaltungszustellungsgesetzVerweise

§ 4

Zustellung durch die Post mittels Einschreiben

VwZG

Verwaltungszustellungsgesetz vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354), das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist

(1) Ein Dokument kann durch die Post mittels Einschreiben durch Übergabe oder mittels Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden.
(2) 1Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein.
2Im Übrigen gilt das Dokument am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, es sei denn, dass es nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.
3Im Zweifel hat die Behörde den Zugang und dessen Zeitpunkt nachzuweisen.
4Der Tag der Aufgabe zur Post ist in den Akten zu vermerken.